freiwillige Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen

Der Gewerbeverband des Saarlandes – GVS e.V. fordert die Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen, im Besonderen in den Industrie- und Handelskammern (IHK). Vor dem Hintergrund des satzungsgemäßen Auftrags, die Rahmenbedingungen für die kleinsten und kleinen Unternehmen zu verbessern stellt dies eine der  Kernforderungen des GVS dar.


Dass Selbstständige und Unternehmer per Gesetz gezwungen werden, Mitglied in Selbstverwaltungs- und Interessenvertretungs-Gremien zu werden, ist nach Einschätzung des GVS  grotesk. Immerhin geht mit der im Artikel 9, Abs.1 Grundgesetz festgelegten Vereinigungsfreiheit zugleich ein "Fernbleiberecht" einher: Denn das Recht, Vereine und Gesellschaften sowie Vereinigungen zur Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, sich solchen Vereinigungen nicht anzuschließen.

Eine vom Staat verordnete Institution, die laut § 1 IHK-Gesetz ein nicht genauer definiertes "Gesamtinteresse der…Gewerbetreibenden" wahrnehmen soll, ist folglich als  juristischer Grenzfall einzuordnen.

Neben diesem juristischen Aspekt sind aus Sicht der GVS-Mitglieder, der kleinen und mittleren Unternehmen, folgende alltagspraktische Ärgernisse Anlass, für die Forderung nach einer freiwilligen Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen:

  1. Die in §1 IHK Gesetz bestimmte Interessenvertretung ist überwiegend auf die Vertretung der Anliegen der I(ndustrie), sprich der Großunternehmen ausgerichtet und orientiert sich nicht an den Anliegen des Handels, also der vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die mit Ihren Pflichtbeiträgen diese Politik erst ermöglichen.

  2. Viele der GVS Mitgliedsbetriebe zahlen treu Ihre Pflichtbeiträge an die regionale Industrie und Handelskammern, doch ein angemessener Nutzen steht dem nicht gegenüber, bzw. einen angemessenen Nutzen sehen diese Betriebe für sich nicht.

  3. Neben den öffentlichen Aufgaben - mit denen auch der oben erwähnte juristische Gesichtspunkt einer Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt wird - gehen die IHKs mehr und mehr dazu über, mit den Mitgliedsgeldern Service- und Dienstleistungen für die Mitglieder zu generieren und anzubieten. Leider treten sie aber mit diesen Leistungen in direkte Konkurrenz zu ihren eigenen Beitragszahlern. Als Beispiel kann der selbständige Existenzgründerberater dienen, der brav seine Pflichtbeiträge zahlt und dann in der von ihm mitfinanzierten IHK einen seiner schärfsten Mitbewerber findet.  Aus dem Bereich der KMUs, im Besonderen der Dienstleister, gibt es hierzu viele Beispiele.

  4. Die Ausgabenpolitik etlicher regionaler Industrie- und Handelskammern, bezüglich ihrer Räumlichkeiten und der Versorgung ihrer Angestellten und Führungskräften sorgt zusehends für eine Verstimmung seitens der beitragszahlenden KMUs.

  5. Im Hinblick auf den gleichberechtigten Wettbewerb innerhalb der EU ist es nicht nachzuvollziehen, dass Deutschland neben wenigen weiteren Ländern noch immer ein auf „Pflichtmitgliedschaften“ basierendes Kammersystem hat, während Unternehmer in den meisten anderen EU-Staaten von den Pflichtbeiträgen verschont bleiben.

Die Position des GVS:

Die auf diesen Einschätzungen basierende Forderung des GVS nach einer freiwilligen Mitgliedschaft zielt nicht auf die Abschaffung von Kammern und Institutionen. Aus Sicht des GVS finden diese Einrichtungen ihre Existenzberechtigung im Bereich ihrer öffentlichen Aufgaben, die allerdings nicht durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden dürfen, sondern durch die öffentliche Hand entlohnt werden sollten.

Weiter  fordert der GVS im Interesse seiner Mitglieder die Kammern und Institutionen dazu auf, sich mit ihren sonstigen Leistungen und bei der Mitgliederakquise dem freien Wettbewerb zu stellen. Der GVS erkennt viele der durchaus sinnvollen IHK Einrichtungen an, erklärt aber, dass die unternehmerische Freiheit sich für einen Anbieter seiner Wahl zu entscheiden aber gewahrt bleiben muss.

Das Beispiel der AHKs (Auslandshandelskammer), die nur freiwillige Mitglieder haben und ihre öffentlichen Aufgaben staatlich refinanzieren, zeigt auf, dass dieser Weg möglich ist und auch erfolgreich beschritten werden kann.

Bezüglich der Umsetzung unserer Forderung arbeitet der GVS, mit seinem Dachverband, dem Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. und mit etlichen freien Wirtschaftsverbänden eng  zusammen. Der  Bundesverband für freie Kammern (BFFK) e.V. koordiniert diese Zusammenarbeit und Leistet großartige Arbeit in den gemeinsamen Bemühungen nach einer freiwilligen Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen.

Auch wenn die Forderungen der am Bündnis beteiligten Organisationen weitergehend und drastischer formuliert sind, wir der GVS diese eingeschränkt unterstützen, da davon auszugehen ist, dass sich eine mehrheitsfähige Lösung an den praxistauglichen und  differenzierten Forderung des GVS orientieren  wird.

Erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand einschränken

Der Gewerbeverband des Saarlandes - GVS e.V. fordert von den Kommunen eine Verschärfung der, in den einzelnen Gemeindeordnungen geregelten  Voraussetzungen für die kommunalwirtschaftliche Betätigung, die dem Schutz der privaten Wirtschaft vor unzulässiger Konkurrenz durch die öffentliche Hand bzw. deren privatrechtlich verselbständigte Kommunalunternehmen.

Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern

Wenn Kunden ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, kann das dramatische Folgen haben: Speziell kleine Unternehmen geraten in Zahlungsengpässe, können auch ihren Verpflichtungen erst verspätet nachkommen - oder müssen gar einen teuren Kreditrahmen ausschöpfen.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Unternehmen, die durch säumige Zahler, darunter immer öfter auch Vertragspartner der Öffentlichen Hand, in die Pleite getrieben werden fordert der Gewerbeverband des Saarlandes - GVS e.V. Schritte, die vor allem der lahmen Zahlungsmoral der Öffentlichen Hand auf die Sprünge helfen.


Vor dem Hintergrund, dass öffentliche Stellen in der Regel über ein gesichertes "Einkommen" - sprich Steuern und Abgaben - verfügen, ist es nicht nachzuvollziehen, dass es derzeit durchschnittlich 42 Tage dauert, bis sich Länder oder Kommunen dazu aufraffen, ihre Schuld(en) zu begleichen.

Ermäßigter Mwst.-Satz auf arbeitsintensive Dienstleistungen

Der Gewerbeverband des Saarlandes – GVS e.V. fordert eine schnellstmögliche Einführung sowie Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen im Baugewerbe, auf konsumnahe Dienstleistungen – etwa Frisöre oder Reinigungen – sowie auf Dienstleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Dies ist aus Sicht des GVS ein unverzichtbares Konjunkturprogramm, denn in den europäischen Ländern in denen die reduzierten Mehrwertsteuersätze bereits gelten, führte dies zu zusätzlichen Nachfrageimpulsen, mehr Wachstum, Wirtschaftsleistung und Beschäftigung sowie einen signifikanten Rückgang der Schwarzarbeit.

Ausweitung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG

Die Kleinunternehmerregelung des§ 19 Abs. 1 UStG sieht die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht vor, falls die Umsätze des vergangenen Jahres 17.500 Euro nicht überstiegen haben und im jeweiligen Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden. Die Kleinunternehmerregelung soll kleinen Unternehmen oder auch Unternehmen in der Start- und Gründungsphase finanziell helfen. Die Idee dabei ist, dass der Unternehmer bis zum Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen keinen zusätzliche Aufwendungen für Bürokratie und auch finanzielle Belastungen für das Erstellen von Umsatzsteuererklärungen etc. aufbringen muss. So wird das Wachstum der kleinen oder neuen Firma nicht durch unnötige finanzielle staatliche Belastungen gehemmt.

Der Gewerbeverband des Saarlandes – GVS e.V. fordert die Anhebung der Umsatzgrenze auf 20.000 EUR. Diese Ausweitung ist geeignet, maßgeblich zu einer Senkung der Befolgungskosten beizutragen. Zudem fordert der GVS, dass eine voraussichtlich einmalige Umsatzüberschreitung nicht zum Verlust der Steuerbefreiung führen darf.

Innenstädte stärken

Der Gewerbeverband des Saarlandes – GVS e.V. spricht sich gegen die Genehmigung von zusätzlichen Verkaufsflächen außerhalb der Innenstädte aus.

Zusätzliche Ansiedlungen bedeuten:

  • einen Umsatzverlust von ca. 4.500 EUR/qm Verkaufsfläche pro Jahr zu Lasten vieler kleiner Geschäfte in den Gemeinde- bzw. Stadtzentren, die jetzt schon um die Existenz kämpfen – die damit wirtschaftlich am Ende wären.
  • immense Verluste von zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
  • zunehmende Leerstände in den Zentren. Diese bedingen eine Verödung der jetzt noch attraktiven Innenstädte.
  • ältere Mitbürger haben es immer schwerer, ihren täglichen (Einkaufs- und Kommunikations-)Bedarf zu befriedigen.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der saarländischen Bevölkerung gibt es keine Argumente für eine Ansiedlung von weiteren Einzelhandelsflächen auf der „grünen Wiese“. Zum einen ist der Bedarf durch die bestehenden Verkaufsflächen bereits abgedeckt, zum anderen besteht sogar ein steigender Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten in den Zentren für die wachsende Zahl älterer Menschen.

>>Weitere Informationen zur GVS Inititative "City in Not"

Qualifizierte Existenzsicherungsberatung

Neben der wichtigen und intensiven Unterstützung von Existenzgründern fordert der Gewerbeverband des Saarlandes – GVS e.V. auch gleichwertige und effektive Programme zur Existenzerhaltung und Existenzsicherung speziell im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.

Laut aktuellen Erhebungen geben 50 Prozent der Existenzgründer binnen sechs Jahren auf. Statistisch gesehen überleben nur zweidrittel der Neugründungen die ersten zwei bis drei Jahre. Entsprechend ist jeder Euro der zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt wird, die diese schwierige Gründungsphase erfolgreich gemeistert haben, gut angelegt.

Der  GVS fordert daher die Einrichtung, Ausstattung und Bewerbung qualifizierter Beratungsangebote zur Existenzerhaltung, die den kleinen und mittleren Unternehmen einen einfachen Zugang zum Beispiel zu Fördermitteln, Ausfallbürgschaften etc. gewähren.

Überziehungszinsen auf 5-7% über Leitzinssatz festschreiben

Der Gewerbeverband des Saarlandes – GVS e.V. fordert die gesetzliche Festschreibung des Überziehungszinses auf maximal 5-7 % über dem Leitzinssatz. Nachdem die Banken nicht zur Einsicht kommen, dass es nicht vertretbar ist, einseitig die Vorteile der erheblichen Zinssenkung der Zentralbank einzukassieren und weder Ausfallquote noch Verwaltungsaufwand die überzogenen Dispo-Zinsen rechtfertigen, muss der Gesetzgeber regulierend eingreifen.

Konkret fordert der GVS die Landespolitik dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die (Kreis-)Sparkassen -in der Regel öffentlich-rechtliche Kreditinstitute- als Vorreiter fungieren, so dass sich der privatwirtschaftliche Bankensektor den hierdurch geschaffenen Marktbedingungen anpassen muss. Dies würde auch dem Auftrag der Sparkasse bzgl. „Gemeinnutz“ entsprechen.

Ihre politische Interessenvertretung im Saarland

Eine starke Gemeinschaft sichert optimale Erfolge

Der GVS bündelt die Interessen aller von ihm vertretenen Mitglieder in einer starken Gemeinschaft und vertritt diese zielgerichtet und engagiert gegenüber der Politik auf Kreis- und Landesebene sowie gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien.
 
Auch Dank der vielen Mitglieder seiner angeschlossenen Vereine, Verbände und Organisationen räumt man dem GVS auf landespolitischer Ebene eine gewichtige Rolle ein.

So nimmt zum Beispiel der Vorstand des GVS die Interessen der Selbständigen als Mitglied des „Mittelstandsbeirates der saarländischen Landesregierung“ oder im „Arbeitskreis Wirtschaft e.V.“ für unsere Großregion wahr.

Kommunal konnte der GVS in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner Initiative „City in Not“ etlichen örtlichen Gewerbevereinen im Kampf gegen die Ansiedlung von großflächigen Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ hilfreich zur Seite stehen und somit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des inhabergeführten Einzelhandels in unserem Land leisten.

Mit Hilfe seiner Dachorganisation „Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V.“, mit Hauptsitz in Berlin, agiert der GVS auch auf Bundesebene und vertritt so die Interessen seiner Mitglieder  über die Landesgrenzen hinaus.

Werden auch Sie Mitglied im GVS und stärken damit den Einfluss der Klein- und Mittelbetriebe im Saarland!

Auszug von aktuellen Themen und Forderungen des Gewerbeverbandes des Saarlandes - GVS e.V.: