GVS Satzung

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verband führt den Namen "Gewerbeverband des Saarlandes - GVS e.V". Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Saarbrücken unter der Nr. 2251 eingetragen.

(2) Sitz des Verbandes ist Neunkirchen.

§ 2 Zweck

Der Verband ist der Zusammenschluss von Selbständigen, Angehörigen der freien Berufe, kleinen und mittleren Unternehmen, Verbänden und Innungen. Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung und Förderung der wirtschaftspolitischen Interessen der Mitglieder.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Verbandes können die in § 2 der Satzung Genannten werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfordert einen schriftlichen Antrag an den Verband. Ein Anspruch auf Erwerb besteht nicht. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Antrages durch den Vorstand und dem Eingang des ersten Beitrages. Die Ablehnung eines Antrages bedarf keiner Begründung.


(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(3) Der freiwillige Austritt ist schriftlich gegenüber dem Verband unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres zu erklären.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung seinen Beitrag nicht zahlt. Es soll dabei auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung hingewiesen werden.

(5) Der Verband kann ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die Verbandssatzung oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder gegen die Zielsetzung des Verbandes verstößt. Das Mitglied ist über einen beabsichtigten Ausschluss schriftlich zu informieren.

(6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich zu übermitteln. Dieses kann dagegen binnen einer Frist von zwei Wochen Beschwerde bei dem Ehrengericht einlegen. Gegen die Entscheidung des Ehrengerichts ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Wird das Ehrengericht nicht angerufen oder abschlägig beschieden, unterwirft das Mitglied sich damit dem Ausschließungsbeschluss. Die Mitgliedschaft gilt dann als beendet.

 

§ 4 Rechte und Pflichten

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen und Einrichtungen des Verbandes im Rahmen des Verbandszweckes zu nutzen. Der Verband gewährt den Mitgliedern in Fällen grundsätzlicher Bedeutung Rat

und Unterstützung.

(2) Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet. Über die Höhe der Beiträge entscheidet der Vorstand. Die Beiträge für Einzelmitglieder und Verbände sind in einer Beitragsordnung festzulegen. Im Falle des Ausscheidens aus dem Verband findet eine Beitragserstattung nicht statt. Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

(3) Weitergabe von Mitgliederdaten bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

§ 5 Die Organe

Die Organe des Verbandes sind:

a) der Vorstand


b) die Mitgliederversammlung


c) das Ehrengericht

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, 3 Beisitzern und dem Schatzmeister. Der 1. Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten den Verband gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.


(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, zu denen der 1. Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung ein Stellvertreter einberuft. Beschlussfähigkeit besteht bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern. Bei Einverständnis und in Ausnahmefällen kann ein Beschluss auch auf schriftlichem Weg gefasst werden.

(3) Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt, ebenso das Ehrengericht und die Kassenprüfer. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt, auch wenn ihre Amtszeit abgelaufen ist.

(4) Zur Unterstützung des Vorstandes kann der Vorstand Fachausschüsse berufen, die aber dem Vorstand nicht angehören. Er kann aus gleichem Grunde außerdem einen Beirat wählen, der aus höchstens sieben Mitgliedern besteht.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Wahl des Vorstandes, des Ehrengerichtes und die Wahl von zwei Kassenprüfern. Sie beschließt außerdem über die Entlastung des Vorstandes, Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes.


(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom 1. Vorsitzenden einzuberufen. Im Falle seiner Verhinderung ist ein weiteres Vorstandsmitglied zu der Einberufung berechtigt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 30 Mitglieder des Verbandes dies mit schriftlichem Antrag fordern. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens acht Wochen nach Eingang des 30. Antrages erfolgen.

(3) Die Einladung zu Mitgliederversammlungen kann nach Wahl im Verbandsorgan oder schriftlich unter Einhaltung von einer Frist von vier Wochen erfolgen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt.

(4) Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung bedürfen der Schriftform. Die Anträge, die nach der Bekanntgabe der Einladung gemäß Absatz 3 bei der Geschäftsstelle eingehen oder in der Versammlung gestellt werden, bedürfen keiner vorherigen Bekanntgabe an die Mitglieder. Über die Zulassung der Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 10 Mitglieder erschienen sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von drei Monaten eine weitere Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde. Gleiches gilt für die Einladung durch Veröffentlichung im Vereinsorgan.

(6) Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet, bei Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied. Die Versammlungen sind nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

(7) Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei der Wahl des Vorstandes ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl statt. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder notwendig.

(8) Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Das Ehrengericht

Das Ehrengericht besteht aus drei Verbandsmitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Gewählt werden außerdem zwei Ersatzmitglieder, die dem Ehrengericht angehören, wenn und soweit eines der Ehrengerichtsmitglieder auf Dauer verhindert ist. In allen Streitigkeiten von Verbandsmitgliedern ist das Ehrengericht schriftlich anzurufen. Wenn und soweit dies nicht geschieht, ist die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes ausgeschlossen. Das Ehrengericht entscheidet nach Anhörung beider Parteien innerhalb von drei Monaten schriftlich über den Antrag.

§ 9 Die Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für eine Amtszeit von drei Jahren. Diese prüfen die Buchhaltung und den Jahresabschluss des Verbandes und erstatten dem Vorstand einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

§ 10 Der Schatzmeister

Der Schatzmeister erstellt bis zum 30.11. eines Geschäftsjahres den Haushaltsplan für das Folgejahr. Dieser wird vom Vorstand beschlossen. Der Schatzmeister erstellt bis spätestens fünf Monate nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und legt ihn dem Vorstand zur Genehmigung vor.

§ 11 Ehrungen

Der Vorstand kann Mitglieder, die sich um Erreichung der Verbandsziele besondere Verdienste erworben haben, durch geeignete Maßnahmen ehren, insbesondere auch Ehrenmitgliedschaften verleihen.

§ 12 Auflösung des Verbandes

Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde auf der konstituierenden Sitzung des Vereins am 22. November 2007 in Saarlouis-Steinrausch beschlossen. Sie tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saarbrücken in Kraft.

Satzung des GVS

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